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Die Diskrepanz zwischen (Verfassungs-) Recht und der Praxis der Abtreibungen in Deutschland – Ein Überblick

Die Diskrepanz zwischen (Verfassungs-) Recht und der Praxis der Abtreibungen in Deutschland - ein Überblick

Aus der Verfassung lässt sich das Recht auf Leben für jeden Menschen eindeutig ableiten. In der Realität sind ungeborene Menschen dennoch kaum vor Tötungen geschützt. Einen kleinen Überblick über die Rechtslage findet ihr hier

Der Verfassungsauftrag des deutschen Staates in Bezug auf das Lebensrecht ist ziemlich eindeutig. Im Artikel 1 (Art.1) Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) stellten die Verfassungsväter und –mütter fest:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Das erste Grundrecht setzt den Maßstab, dass ein Mensch niemals zu einem Objekt degradiert werden darf. Die weiteren Rechte, die sich daraus ergeben, werden in den nachfolgenden Verfassungsartikel genauer erläutert. Einer der Artikel im Grundrechtekanon bezieht sich unmittelbar auf das Lebensrecht für den einzelnen Menschen:
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Art. 2 Abs. 2 GG).

In ihrer allgemeinen Gültigkeit, und somit auch für Ungeborene, werden alle Grundrechte dadurch bekräftigt, dass „Alle [..]Menschen vor dem Gesetz gleich [sind]“ (Art. 3 Abs. 2 GG).

Nicht ins Bild der Verfassungstreue passt die tödliche Vereinnahmung der Verfügungsgewalt über die Ungeborenen, denn bei der Abtreibung wird dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung Vorrang vor dem Recht auf Leben und Unversehrtheit gegeben. Umgekehrt sieht es das Grundgesetz vor: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt (Art. 2 Abs. 1 GG). Damit verstößt die Praxis der Abtreibenden fundamental gegen das Recht anderer und zwar gegen das Recht der ungeborenen Menschen auf Leben.

Die vorgestellten Verfassungsartikel belegen, dass ein Gesetz, das Abtreibung erlaubt, verfassungswidrig sein und daher vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werden muss. Während der §218 des Strafgesetzbuches (StGB) dieser Tatsache Rechnung trägt, indem er Abtreibung für illegal erklärt und unter Strafe stellt, dient §218a StGB dazu, Abtreibungen unter bestimmten Voraussetzungen für mindestens straffrei zu erklären. Unterschieden werden dabei zwischen Abtreibungen im Sinne der Fristenregelung und solche nach der Indikationenregelung.

Innerhalb der Fristenregelung werden beteiligte Mediziner und die betroffenen Frauen nicht bestraft, wenn:

  1. maximal 12 Wochen seit der Einnistung des Kindes in der Gebärmutter (Nidation) vergangen sind
  2. die Schwangeren bei einer staatlich anerkannten Beratungsstelle an einer Schwangerenkonfliktberatung teilnehmen, die mit dem sog. 'Schein' quittiert wird
  3. zwischen der Ausstellung des Scheins und der Abtreibung mindestens drei Tage vergangen sind

Die Abtreibungen sind dann allerdings immer noch rechtswidrig, das heißt illegal. Das BVG selbst beschied zur ersten Einführung der Fristenregelung im Jahr 1974: „Bei einer Orientierung an Art. 1 Abs. 1 GG muss die Entscheidung zugunsten des Vorrangs des Lebensschutzes für die Leibesfrucht vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren fallen.“

In der Realität hingegen bekommen in Deutschland solche Schwangerenberatungsstellen, die keine „Scheine“ ausstellen, häufig keine staatlichen Mittel zugebilligt.
Erst im Sommer 2015 wurde das Bundesland Brandenburg vom Bundesverwaltungsgericht dazu verpflichtet, auch „scheinlosen“ Beratungsstellen Fördermittel zukommen zu lassen.

Die anderen Fälle von Abtreibungen beruhen auf der Indikationenregelung. Dazu stellt der Arzt entweder eine medizinische oder eine kriminologische Indikation (Anzeige im Sinne von Diagnose) fest.

Die medizinische Indikationsregelung soll zwar nur dann angewandt werden, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder ihr körperlicher und seelischer Gesundheitszustand stark beeinträchtigt wird. In Wirklichkeit können damit auch Abtreibungen gerechtfertigt werden, wenn z.B. das Kind eine Behinderung aufweist/aufweisen könnte - da dies die seelische Gesundheit der Mutter beeinträchtigen könnte.

Viel seltener sind Fälle der kriminologischen Indikation (Schwangerschaft nach Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch).

Abtreibungen nach der Indikationenregelung gelten für den Gesetzgeber, im Gegensatz zu denen der Fristenlösung, als nicht rechtswidrig, sind also erlaubt. Zudem können Abtreibungskosten laut Sozialgesetzbuch durch die gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, sowohl bei den rechtswidrigen, aber straffreien als auch bei den nicht-rechtswidrigen Abtreibungen.

(Sebastian Hilden)

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